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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Landgericht verbietet Werbetelefonie
Schutz der Privatsphäre ... Private Telefonanbieter dürfen
in Deutschland keine werbefinanzierten Dienste anbieten. Dies entschied
die 15. Zivilkammer des Berliner Landgerichts am Dienstag. ... die alle
90 Sekunden eingespielten Werbespots seien ein 'Eingriff in die Privatsphäre'
der Angerufenen, die sich nicht gegen die Werbung wehren könnten."
BerlZtg 21.7.99 S. 31
"Telefonieren mit Werbung untersagt
Private Telefonanbieter dürfen keine werbefinanzierten
Dienste anbieten. Dies entschied gestern das Berliner Landgericht (Az.:
15 = 147/99). ... Die Richter beriefen sich dabei auf ein Grundsatzurteil
des Bundesgerichtshofs, der Werbung per Telefon grundsätzlich als
sittenwidrig bezeichnet hatte." HB 21.7.99 S. 4
"Berliner Richter verbieten mit Werbung finanzierte
Gratis-Telefonate
Gericht sieht unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre
/ Teleflash will in die Berufung gehen" Tsp 21.7.99 S. 18
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Lokales
Berlin
"Die 'unerwünschten Personen' sind nur verdrängt
Bahn sorgt am Bahnhof Zoo für Sicherheit, doch sie erschwert
damit Streetworkern die Arbeit ... eine Einsatzzentrale überwacht
mit Kameras das gesamte Areal ... Die BSG nimmt im Bahnhof das Hausrecht
wahr, Gewalt anwenden darf nur der Bundesgrenzschutz (BGS). Vor der Tür
ist dann die Landespolizei zuständig. Zur Koordination gibt es eine
Funkverbindung. ... Auch vor der Tür sind Kameras auf Ansammlungen
von Obdachlosen und Junkies gerichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat
sie in der Hardenberg- und Jebensstraße aufbauen lassen." BerlZtg
21.7.99 S.